Wohnberechtigungsschein

Wie beantrage ich einen Wohnberechtigungsschein in Koblenz?

1. Terminreservierung unter https://termine-reservieren.de/termine/koblenz/select2?md=16 oder telefonisch unter 0261 129-3470
2. Persönlicher Termin im Bauberatungszentrum (Bahnhofstraße 47, 56068 Koblenz) bei dem alle notwendigen Unterlagen, von allen Personen die mit umziehen wollen und im Wohnberechtigungsschein aufgeführt werden sollen.
   Hinweis: Wenn eine persönliche Vorsprache nicht möglich ist, ist dies mit der zuständigen Stelle abzustimmen.
3. Prüfung und schriftliche Bescheidung des Antrages durch die zuständige Stelle (inkl. Übersendung auf dem Postweg).
4. Abgabe aller Ausfertigungen des Wohnberechtigungsscheins (Sie erhalten zwei) durch den Haushalt an die/den Vermieter/in. Erst bei Unterzeichnung des Mietvertrages.

Einen Wohnberechtigungsschein erhalten Haushalte deren Gesamteinkommen (Jahreslohn, Renten, Hilfeleistungen usw.) bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Die Grenzen können Sie unter dem Punkt „Rechtsgrundlagen“ einsehen. Die Grenzen unterscheiden sich je nach Haushaltsgröße und Förderprogramm. Ausnahmen und Abweichungen sind von der zuständigen Stelle im Einzelfall zu prüfen.

• Kopie Ausweis (Vorder- u. Rückseite) oder Reisepass oder Geburtsurkunde jeder Person die auf dem Wohnberechtigungsschein aufgeführt werden sollen
• Kopie Aufenthaltstitel (Vorder- u. Rückseite)
• Kopie Mutterpass (nur die Seite mit dem Geburtstermin)
• Alle Einkommensnachweise von allen Personen des Haushaltes (Aktuelle: Rentenbescheid, Bescheid Zusatz- o. Betriebsrente, Bescheid JobCenter, Bescheid Sozialamt, Krankengeldbescheid, BAföG-Bescheid und/oder Gehaltsbescheinigungen der letzten 12 Monate (auch Nebenjobs), Kapitalerträge wie Zinsen), inkl. Nachweis über anstehende Veränderung
• Nachweis über Unterhaltszahlungen
• Nachweise über erhöhte Werbungskosten, Rollstuhl, Pflegebett, Notstand (z.B. Wohnungskündigung), Sorgerechtsvereinbarung (inkl. Besuchsrecht)
• bei volljährigen schulpflichtigen Kindern eine Bescheinigung der Schule
• Kopie Behindertenausweis Ausweis (Vorder- u. Rückseite) oder Bescheid Pflegegrad

Der Wohnberechtigungsschein muss vor Unterschrift des Mietvertrages für eine geförderte Wohnung der/dem Vermieter/in übergeben werden (2 Ausfertigungen).

§§ 11 – 17 Landeswohnraumförderungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz (LWoFG RLP)

https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-WoFGRPrahmen

§§ 14 – 16 Wohngeldgesetz (WoGG)

https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/

Verschiedene Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen (RLP) zum Vollzug der Bindungen von gefördertem Wohnraum und Einkommensberechnung

https://fm.rlp.de/themen/bauen-und-wohnen/wohnraumfoerderung/landesverordnungen-und-rundschreiben-zur-sozialen-wohnraumfoerderung-und-wohnungsbindung

Aktuell geltende Einkommensgrenze

https://fm.rlp.de/fileadmin/04/Themen/Bauen_und_Wohnen/Wohnraumfoerderung/Landeswohnraumfoerderungsgesetz/Einkommensgrenzen_ab_01.01.2023.pdf

• § 17 Landeswohnraumförderungsgesetz

Informationen für Vermieter/innen von gefördertem Wohnraum

Ich bin Eigentümer/in oder Verfügungsberechtigte/r einer geförderten Wohnung (Sozialwohnung), an wen darf ich meine Wohnung vermieten?

Geförderter Wohnraum darf an Haushalte vermietet werden die über einen gültigen Wohnberechtigungsschein für das Land Rheinland-Pfalz verfügen, welcher zu Ihrer Wohnung „passt“. Das bedeutet, dass die für Ihr Objekt maßgeblichen Einkommensgrenzen, Zweckbindungen und Wohnungsgrößen übereinstimmen müssen.

Wann muss ich die zuständige Stelle informieren/kontaktieren?

• Bei Veränderungen im Mietverhältnis (zum Beispiel Kündigung oder versterben der Mieter)
• Bei Neuvermietung (Vorlage des Wohnberechtigungsscheins und Überlassungserklärung)
• Bei geplanter Erhöhung der Miete (bei Programmen mit Kostenmiete ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen)
• Bei Leerstand der Wohnung
• Bei längerer Renovierung der Wohnung (länger als 3 Monate)
• Bei Verkauf des Objektes oder Eigentümerwechsels (durch zB. Erbe)

Kann ich eine geförderte Wohnung an Haushalte vermieten die keinen Wohnberechtigungsschein haben?

Grundsätzlich ist die Vermietung an Haushalte, ohne gültigen und geeigneten Wohnberechtigungsschein unzulässig. Der Gesetzgeber räumt ein, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine „Freistellung“ bei der zuständigen Stelle beantragt werden kann. Es besteht kein Anspruch auf die Freistellung. Eine Freistellung wird stets im Einzelfall geprüft und kann mit einer monatlichen Ausgleichszahlung belegt werden. Es kann auch von einzelnen Bestandteilen der Bindung freigestellt werden.

Gründe für eine Freistellung können zum Beispiel sein:

• Es wurde über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten kein geeigneter Haushalt gefunden. Es sind Nachweise vorzulegen, dass die Wohnung in diesem Zeitraum inseriert war.
• In der Stadt Koblenz besteht kein Bedarf an geförderten Wohnungen.
• Die genehmigte Kostenmiete der Wohnung ist genauso hoch wie die für Koblenz maßgebliche Mietspiegelmiete.

Darf ich eine geförderte Wohnung leer stehen lassen?

Grundsätzlich ist das leer stehen lassen einer geförderten Wohnung unzulässig. Wenn hierfür ein zwingender Grund vorliegt, kann eine Abstimmung mit der zuständigen Stelle erfolgen.

Kann ich eine geförderte Wohnung selbst nutzen, bzw. Familienmitgliedern zur Verfügung stellen?

Dies ist nur möglich, wenn Sie oder Ihre Familienmitglieder über einen geeigneten Wohnberechtigungsschein verfügen.

Rechtsgrundlagen

Landeswohnraumförderungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz (LWoFG RLP)

https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-WoFGRPrahmen

Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen (RLP) zum Vollzug der Bindungen von gefördertem Wohnraum und Einkommensberechnung von 2016

https://fm.rlp.de/fileadmin/04/Themen/Bauen_und_Wohnen/Wohnraumfoerderung/Landesverordnungen_und_Rundschreiben_zur_sozialen_Wohnraumfoerderung/Rundschreiben_Vollzug_der_Bindungen_von_gefoerdertem_Wohnraum_vom_23_03_2016.pdf

Bei Rückfragen oder Unstimmigkeiten zu Ihrer Wohnung, zur Vermietung, zu Bindungen oder weiteren Themen zu geförderten Wohnungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Stadt Koblenz

Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung

Sachgebiet Wohnungsbauförderung

Frau Höfer

Tel.: 0261 129-3465

Email: wohnungsbaufoederung@stadt.koblenz.de

Bahnhofstr. 47

56068 Koblenz