Straßenreinigungsgebühren festsetzen

Den Städten und Gemeinden wird gem. § 17 Abs. 3 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz die öffentlich-rechtliche Pflicht auferlegt, die Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten zu reinigen bzw. im Winter von Schnee und Eis zu befreien. Die Stadt Koblenz ist berechtigt, durch Satzung den Eigentümern oder Besitzern der an die Straße angrenzenden oder durch die Straße erschlossenen Grundstücke die Reinigungspflicht und den Winterdienst ganz oder teilweise aufzuerlegen.

Die Gemeinde kann die Eigentümer oder Besitzer der an die Straße angrenzenden sowie der durch die Straße erschlossenen Grundstücke ganz oder teilweise zu den ihr durch die Straßenreinigung entstehenden Kosten nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes durch Satzung heranziehen

Die Straßenreinigungsgebühr wird hierbei entsprechend den Vorgaben der Straßenreinigungssatzung (Verkehrsklasse der Straße und Reinigungshäufigkeit) in Verbindung mit der Veranlagungsfläche berechnet. Gebührenschuldner ist grundsätzlich der Abgabenpflichtige.

Flächenberechnung

Grundsätzlich errechnet sich die Veranlagungsfläche wie folgt:

Frontmeter des Grundstücks x halbe Straßenbreite (halbe Entfernung der gegenüberliegenden Grundstücke)

Soweit die Satzung eine Reinigung ohne Gehwege vorsieht, bleiben diese bei der v.g. Berechnung unberücksichtigt.