Kraftfahrzeug Außerbetriebsetzung zwangsweise

Droht die Zwangsstillegung eines Kraftfahrzeugs, dann sind die von der zuständigen Behörde mitgeteilten Mängel zu beheben bzw. die geforderten Nachweise zu erbringen, um dies zu vermeiden.

Bevor eine Anordnung zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs ergeht, wird dem Fahrzeughalter im Regelfall die Möglichkeit gegeben, innerhalb einer bestimmten Frist die vorhandenen Mängel zu beseitigen oder die nicht erfüllten Voraussetzungen nachzuweisen.
Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, wird die Stilllegung des Fahrzeugs veranlasst. Dies führt dazu, dass die Kfz-Kennzeichen entsiegelt und die Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. der Fahrzeugschein eingezogen werden.
Ist es nicht möglich die Siegel auf den Kennzeichen zu entfernen bzw. wird die Zulassungsbescheinigung Teil I / der Fahrzeugschein nicht abgegeben, wird das Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben.

Die zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs erfolgt durch die zuständige Zulassungsbehörde des Landkreises oder der kreisfreien Stadt.

Nachfolgende Gründe können beispielsweise zu einer zwangsweisen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs führen:

• der Versicherungsschutz ist erloschen, weil die Versicherungsbeiträge nicht gezahlt wurden
• der Wechsel der Versicherungsgesellschaft ist nicht rechtzeitig angezeigt worden und die Zulassungsbehörde hat keine Information über einen bestehenden Versicherungsschutz
• die Kfz-Steuer ist nicht gezahlt worden,
• die Hauptuntersuchung (TÜV) ist abgelaufen,
• das Fahrzeug weist erhebliche Mängel auf oder es ist verkehrsunsicher
• das Fahrzeug ist nicht auf den neuen Erwerber umgeschrieben worden.

• Anlage zu § 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
• § 5 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
• § 25 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
• § 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)

In Amtshilfe können auch Kennzeichen von Fahrzeugen aus anderen Zulassungsbezirken entstempelt werden, wenn die Zulassungs- / Ordnungsbehörde von einer anderen  Zulassungsbehörde dazu aufgefordert wurde.
 
Ein außer Betrieb gesetztes Fahrzeug kann, nachdem die vorhandenen Mängel beseitigt bzw. nachdem die erforderlichen Nachweise erbracht wurden,  wieder zugelassen werden.

Ein Fahrzeug kann zwangsweise stillgelegt werden, wenn z. B. die Kfz-Steuer, Versicherungsbeiträge nicht entrichtet wurden, der TÜV abgelaufen ist oder das Fahrzeug erhebliche Mängel aufweist bzw. verkehrsunsicher ist.