Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Sie können den Antrag auf Anerkennung einer Ausländischen Entscheidung eigenverantwortlich beim Oberlandesgericht Koblenz stellen. Nähere Informationen und ein Antragsformular finden Sie hier.

Es besteht jedoch auch die Möglichkeit den Antrag über das Standesamt zu stellen. Das Standesamt gibt Ihnen im Vorfeld Auskunft über die notwendigen Unterlagen, prüft diese im Anschluss auf Vollständigkeit, bereitet den Antrag vor und ist im Verfahren Ansprechpartner für das Oberlandesgericht. Gerade in komplexeren Angelegenheiten ist dies von Vorteil.

Sofern die notwendigen Unterlagen und Angaben vorliegen ergeht nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens durch das Oberlandesgericht eine schriftliche Entscheidung. Diese Entscheidung gilt als Nachweis der Anerkennung der ausländischen Entscheidung. 

Zuständig für das Anerkennungsverfahren ist:

Präsident des
Oberlandesgerichts Koblenz
Stresemannstraße 1
56068 Koblenz

Bei der Vorbereitung und Erstellung des Antrages ist das Standesamt Koblenz gerne behilflich.

Die erforderlichen Unterlagen können von Scheidungsstaat zu Scheidungsstaat stark variieren. Auch auch diesem Grund ist es sinnvoll sich vorab mit dem Standesamt in Verbindung zu setzen. Grundsätzlich sind folgende Unterlagen vorzulegen:

• vollständige Ausfertigung der ausländischen Entscheidung (Scheidungsurteil oder Scheidungsurkunde) nebst einen Nachweis über die Rechtskraft der Entscheidung (etwa Rechtskraftvermerk auf Scheidungsurteil oder gesonderte Bescheinigung über die Unanfechtbarkeit der Entscheidung)
• Heiratsurkunde der aufgelösten Ehe; sofern die ausländische Entscheidung in einem deutschen Personenstandsregister auf Antrag nachbeurkundet wurde, ist die Vorlage eines Auszuges aus dem Eheregisters bzw. einer Eheurkunde erforderlich
• Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass) der antragstellenden Person in Form einer amtlich beglaubigten Kopie (die Beglaubigung kann vom Standesamt vorgenommen werden)
• aktueller Einkommensnachweis (des Antragsmonats; hilfsweise des Vormonats)
• aktuelle und vollständige Anschrift des früheren Ehegatten

Sämtliche Urkunden und Urteile sind im Original vorzulegen. Ausländische Dokumente, deren Wortlaut ausschließlich in fremder Sprache abgefasst sind, bedürfen zudem einer deutschen Übersetzung. Die Übersetzungen müssen von einem von einer deutschen Landesjustizverwaltung ermächtigtem Übersetzer erstellt werden. Geeignete Übersetzer finden Sie unter www.justiz-dolmetscher.de.

Urkunden bestimmter ausländischer Staaten werden in Deutschland nur akzeptiert, wenn Sie mit einer bestimmten Art der Überbeglaubigung bzw. Echtheitsbestätigung versehen sind. In Betracht kommt hier die Überbeglaubigung in Form eines Legalisationsvermerkes oder der Apostille. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auch beim Standesamt. 

Hinweis zur Adresse des früheren Ehegatten:
Bevor eine endgültige Entscheidung durch das Oberlandesgericht erlassen werden kann, ist dem nicht antragstellenden früheren Ehegatten in dem Anerkennungsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren. Dies erfolg regelmäßig auf schriftlichem Weg (auch im Ausland). Sollte die vollständige und zustellfähige Anschrift des früheren Ehegatte nicht bekannt sein, so hat der Antragsteller alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen um die erforderlichen Informationen beizubringen. Dies können z.B. Ermittlungen über Verwandte, Bekannte, ehemalige Nachbarn oder auch über den im Scheidungsverfahren betrauten Rechtsanwalt der Gegenpartei sein.

Für die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung vorliegen oder nicht vorliegen, wird durch das Oberlandesgericht eine Gebühr von 15,00 Euro bis 305,00 Euro erhoben. Bei der Gebührenfestsetzung sind unter anderem die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zum Zeitpunk der Antragstellung sowie Umfang und Schwierigkeit der Amtshandlung zu berücksichtigen. Aus diesem Grund soll dem Antrag auch ein aktueller Einkommensnachweis beigefügt werden.

Sofern der Antrag über das Standesamt gestellt wird, wird dort zusätzlich eine Gebühr zwischen 25,00 Euro und 100,00 Euro erhoben. Dies ist unter anderem abhängig davon, ob die Antragstellung im Zusammenhang mit einer personenstandsrechtlichen Beurkundung erfolgt oder nicht. 

Bei Ihrer Vorsprache können wir Sie über die etwaige Höhe der Gebühren informieren. 

• Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), insbesondere §§ 107, 109 und 98.
• Landesverordnung-RLP über die Zuständigkeit für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (AuslEheEBefÜV)
• Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere Artikel 17, 14 alte Fassung und Artikel 17 neue Fassung
• Verordnung (EG) Nr. 1259/2010 des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 20.12.2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich auf die Ehescheidung und Trennung ohne die Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-Verordnung), insbesondere Artikel 5 und 8 (lit. a-c) sowie Erwägungsgrund Nummer 21
• Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-Verordnung)
• Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
• Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung