Beirat für Migration und Integration

Bereits seit Juli 1983 gibt es in Koblenz einen Beirat für Migration und Integration. Seit 1991 wird dieser von der ausländischen Bevölkerung direkt auf fünf Jahre gewählt. Die Einrichtung von kommunalen Ausländerbeiräten ist seit 1994 in der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung vorgegeben. Der Ausländerbeirat war die offizielle Vertretung der ausländischen Bevölkerung in der Kommune.

Am 12. November 2008 wurde vom Landtag Rheinland-Pfalz die Reform der Ausländerbeiräte beschlossen. Das Gesetz ist am 01.01.2009 in Kraft getreten. Die "neuen" Beiräte sind nunmehr nicht nur für die ausländischen Mitbürger, sondern auch für die Bevölkerung mit Migrationshintergrund (Eingebürgerte, Doppelstaatler, Spätaussiedler) Ansprechpartner und Interessenvertretung.

Dem Koblenzer Beirat gehören 12 gewählte und 5 (aus dem Stadtrat) berufene Mitglieder an.

Die Mitglieder des Beirates für Migration und Integration vertreten die Interessen aller Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund (Ausländer, Eingebürgerte, Doppelstaatler, Spätaussiedler) gegenüber der Kommune, in der sie wohnen. Die vielfältigen Anliegen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund können so direkt dem Stadtrat, der Verwaltung und auch der Öffentlichkeit dargelegt werden. Der Beirat für Migration und Integration kann über alle Angelegenheiten der Migration und Integration beraten. Gegenüber dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat kann er sich hierzu äußern, soweit Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt Koblenz betroffen sind.

Auf Antrag des Beirates für Migration und Integration hat der Oberbürgermeister dem Stadtrat diese Angelegenheiten zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Der Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration ist berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheiten an den Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.

Über die Grundlage sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen von Planungen und Vorhaben der Stadt, die die Einwohner/-innen mit Migrationshintergrund in besonderer Weise betreffen, soll der Beirat für Migration und Integration rechtzeitig informiert werden. Der Beirat für Migration und Integration soll zu Fragen, die ihm vom Stadtrat, von einem Ausschuss oder vom Oberbürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen. Der Koblenzer Beirat für Migration und Integration ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP).

Aufgaben des Beirates für Migration und Integration

Aufgabe des Beirates für Migration und Integration ist die Förderung und Sicherung des gleichberechtigten Zusammenlebens der in einer Kommune wohnenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen. Der Beirat formuliert die Anliegen der Migrantinnen und Migranten in Koblenz und vertritt diese gegenüber dem Stadtrat, der Verwaltung und der Öffentlichkeit. Der Beirat für Migration und Integration kann bei kommunalpolitischen Entscheidungen, die den Themenbereich Migration und Integration betreffen, mitreden und auf diese Entscheidungen Einfluss nehmen. Er ist damit ein wichtiger Schritt zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation.

Weiterhin tritt der Beirat für Migration und Integration ein:

• gegen Vorurteile und Diskriminierung
• für eine Verbesserung der Situation in Kindergarten, Schule und Ausbildung
• gegen Benachteiligung und Diskriminierung in der Arbeitswelt
• für die Öffnung der sozialen Dienste
• für die Unterstützung und Förderung von Migrantenorganisationen
• für eine Verbesserung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
• für Toleranz, kulturelle und religiöse Freiheit.

Der Beirat für Migration und Integration fördert den Dialog zwischen den Kulturen bei zahlreichen Veranstaltungen, zu denen immer alle Koblenzer Migrantenorganisationen eingeladen werden. Der Integrationstag, der Neujahrsempfang und die Veranstaltungen im Rahmen der Interkulturellen Wochen sind hierfür nur einige Beispiele. Auch Informationsveranstaltungen zu verschiedenen Themen werden immer wieder angeboten.

Sofern Sie sich für die Arbeit und Aufgaben des Beirates für Migration und Integration interessieren und regelmäßig über aktuelle Themen und Veranstaltungen informiert werden möchten, melden Sie sich bitte bei der

Geschäftsstelle des Beirates für Migration und Integration
Stadtverwaltung Koblenz
Ordnungsamt
Ludwig-Erhard-Straße 2      
56073 Koblenz 
Telefon: 0261 129-4609
Fax: 0261 129- 4600
E-Mail: bmi@stadt.koblenz.de