Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur Mai-Sitzung des Stadtrates. Es war die letzte reguläre Sitzung des Stadtrates in dieser Wahlperiode. Am 9. Juni wird ein neuer Stadtrat gewählt, der sich zu seiner konstituierenden Sitzung am 12. Juli wieder im historischen Rathaussaal einfinden wird.

Zunächst beschäftige sich der Stadtrat mit der Planung der zukünftigen Wärmeversorgung in Koblenz. Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung wurde zunächst der aktuelle Sachstand referiert, bei dem Bestands- und Potenzialanalysen im Vordergrund standen. Die Planer schlagen vor, dass zur kartografischen Einteilung der Stadt in Wärmenetz-, Wasserstoffnetzgebiete und Gebiete mit dezentraler Wärmeversorgung drei Fokusgebiete gebildet werden sollen. Der Stadtrat stimmte dem Vorgehen einstimmig zu. Die Wärmeplanung soll im Herbst dem Rat zur finalen Entscheidung vorgelegt werden.

Ferner beschloss der Rat einstimmig das Gesamtkonzept Erneuerbare Energien, das ein Arbeitskreis aus Vertretern der Stadt, der Stadtwerke und eines Energieversorgungsunternehmens erarbeitet haben. Darin kommen die Experten zu dem Schluss, dass es Koblenz gelingen kann, etwa durch interkommunale Zusammenarbeit, die gesteckten Ziele zu erreichen.

In diesem Zusammenhang beschloss der Stadtrat einstimmig die Gründung der KO-Solar GmbH. Zweck der Gesellschaft ist der forcierte Ausbau von erneuerbarer Energieprojekten insbesondere auf städtischen Liegenschaften.

Das 1996 eingerichtete Umweltamt der Stadt Koblenz gehörte bisher zum Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters. Seit einigen Jahren ist das Amt räumlich im Baudezernat untergebracht, hat es doch dort die bedeutsamsten und intensivsten Schnittstellen. Dies soll nun mit einer Verlagerung des Amtes in den Geschäftsbereich des Baudezernenten weiter gefördert werden. Der Rat stimmte der Verwaltungsvorlage einstimmig zu.

Das Stadtarchiv soll nach einem Beschluss des Stadtrates aus dem vergangenen Jahr von der alten Burg in das Forum Confluentes umziehen. Nun liegen die Ergebnisse der vertieften Planung vor, die von einer Kostenerhöhung um rund 845.000 Euro ausgehen. Die Kostenerhöhung ergibt sich, weil etwa die Löschmittelanlage umgebaut werden muss. Das ist erforderlich, weil nicht mit herkömmlichen Löschwasser gearbeitet werden kann, sondern Kohlenwasserstoff verwendet werden muss. Löschwasser würde die wertvollen Archivalien unwiederbringlich zerstören. Trotz der Kostenerhöhung würde der laufende Meter Archivkapazität im Forum Confluentes 710,- Euro betragen, in einem alternativ untersuchten Standort beliefen sich die Kosten auf mehr als 2.600 Euro.

Der Stadtrat schloss sich der Vorlage mehrheitlich an.

Die Stadt Koblenz schließt sich zwei Resolutionen an, die sich mit dem Lärm im Rheintal verursacht durch die Bahn beschäftigten. Die Resolution der Verbandsgemeinde Loreley fordert die juristische Prüfung, ob die Bahn weiter Bestandsschutz hat vor dem Hintergrund der geplanten umfangreichen Umbauten. Die zweite Resolution hat die Bürgerinitiative Pro Rheintal vorgelegt mit der Forderung, dass Güterzüge bei der Durchfahrt von Wohngebieten sich an das Tempolimit 50 km/h halten sollen. Beiden Resolutionen schloss sich der Stadtrat einstimmig an.

Des Weiteren beschloss der Stadtrat einstimmig, dass auf dem Kinderspielplatz im Koblenzer Stadtteil Goldgrube eine Neuausrichtung vollzogen wird. Hier kann derzeit in der Nord-Süd-Ausrichtung Fußball oder in der Ost-West-Ausrichtung Basketball gespielt werden. Eine Nutzung beider Interessensgruppen ist nicht möglich. Zudem ist der Bodenbelag auf dem derzeitigen Bolzplatz für ein Basketballspiel ungeeignet. Für die Umstrukturierung wird die Verwaltung rund 30.000 Euro benötigen. Dabei wird in Zukunft ein Streetbasketball-Feld entstehen, sodass beide Nutzergruppen ein zeitgleiches Spielen ermöglicht bekommen.

Bereits im vergangenen Jahr in der April-Sitzung des Stadtrates wurde beschlossen, dass eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt eingegangen werden soll. Nun wurde der Stadtrat über die aktuellen Bestrebungen zum Abschluss einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Uman informiert. Die Städtepartnerschaft zwischen Uman und Koblenz soll für die Zukunftsgestaltung eines demokratischen Miteinanders in Europa und die Stärkung deutsch-ukrainischer Beziehungen stehen, die auf verschiedenen Ebenen stattfinden können.

Der Stadtteil Rübenach ist nahegelegen der Autobahn 48 und demnach von enormen Geräuschimmissionen betroffen, welches sich im Ergebnis eines Gutachtens auch widerspiegelt. Neben den negativen Auswirkungen auf die jetzt schon dort lebende Bevölkerung wird durch den Straßenverkehrslärm auch die Entwicklung neuer Wohngebiete sehr eingeschränkt. Gelöst wird dieser Konflikt nur durch einen aktiven Lärmschutz entlang der A 48. Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang des Stadtteils in Auftrag gegeben wird, dass eine Kostenübernahme von bis zu 20 Prozent an den Gesamtbaukosten und einer Ablöse des Unterhaltskostenanteils in Höhe von bis zu 11 Prozent grundsätzlich in Ordnung ist und dass die Stadt das erforderliche Baurecht hierfür mit einem Bebauungsplan schafft. Zusätzlich beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, einen entsprechenden Vertrag mit der Autobahn GmbH zu schließen und diesen anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung wieder vorlegt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 330 a „An der Königsbach“. Im vergangenen Jahr wurde vom Stadtrat ein schlanker Bebauungsplan aufgestellt, bei dem noch einige Zielsetzungen Klärungsbedarf aufweisen. Aufgrund der Insolvenz der Koblenzer Brauerei und eines eventuell anstehenden Verkaufs der Liegenschaften bzw. von Teilen der Liegenschaften besteht nun Handlungsbedarf:

1. konkretisierende Festsetzung von Planinhalten zur Art und vor allem zum Maß der baulichen

Nutzung.

2. Konkretisierende Festsetzungen insbesondere gestalterischer Art unter Berücksichtigung der Welterbeverträglichkeit

3. Konkretisierende Festsetzung einer Fläche oder eines Grundstücksteiles für die Errichtung einer Kindertagesstätte

4. Bewältigung des ruhenden Verkehrs im Gebiet auf der Grundlage eines noch zu erstellenden Mobilitätskonzeptes und daraus resultierend eine Modifizierung der festgesetzten Verkehrsflächen anhand einer noch abzustimmenden Erschließungsplanung im Gebiet. Im Zuge der erforderlichen Konkretisierung der Bauleitplanung können sich weitere Planungsziele ergeben.

Ferner beschäftigte sich der Rat noch mit 6 Anträgen aus seinen Reihen. Weitere 13 Tagesordnungspunkte wurden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.