Pressemeldungen der Stadt Koblenz

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates und verpflichtet sie per Handschlag.

In einer Rede gratulierte er den Stadträten zur Erlangung des Mandats und wünschte viel Erfolg. Die Tatsache, dass fast die Hälfte des Rates aus neuen Mitgliedern bestehe, zeige das große Interesse am ehrenamtlichen Engagement und am Willen, die Stadt weiterzuentwickeln.

Koblenz stehe vor großen Herausforderungen, weil die wirtschaftliche Entwicklung auch vor der Rhein-Mosel-Stadt nicht Halt mache. Er berichtete von der derzeit verwaltungsintern laufenden Haushaltsaufstellung, die auf einen hohen Fehlbedarf in zweistelliger Millionenhöhe herauslaufe. Der OB lässt sich trotz des engen Haushalts nicht entmutigen und erklärte, dass es wichtige Aufgaben und Projekte gäbe, die es umzusetzen gelte. So stehen unter anderem die Neubauten von Kitas, die Schaffung von Wohnraum und die Verbesserung der Infrastruktur, wozu auch die Gesundheitsinfrastruktur Stichwort Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gehöre, weiterhin ganz oben auf der Agenda.

Oberbürgermeister Langner nutzte die erste Sitzung der neuen Wahlperiode um bei den Ratsmitgliedern „für Zusammenhalt, Vertrauen und ein faires Miteinander zwischen Verwaltung und Politik, aber auch untereinander im Stadtrat, in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien“ zu werben.

Die erste Sitzung eines neuen Stadtrates wird traditionell dazu genutzt, Satzungen und Geschäftsordnungen anzupassen.

Dazu gehört unter anderem die Satzung des Jugendamtes und seines Jugendhilfeausschusses. Der bisherige Ausschuss umfasste 25 stimmberechtigte und 20 beratende Mitglieder. In der neuen Ratsperiode wird die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder um vier angehoben. Der Vorlage stimmte der Rat einstimmig zu.

Die Arbeit des Stadtrates wird in diversen Fachausschüssen und anderen Gremien vorbereitet. In einem Wahlprozess wurden diese 48 Gremien gebildet und die jeweiligen Mitglieder bestimmt. Die bisherigen Zuständigkeiten wurden dabei nicht angetastet. Anschließend wurden die Mitglieder der verschiedenen Aufsichtsräte sowie Gesellschafterversammlungen festgelegt. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Ebenfalls einstimmig votierte der Rat für die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte. Die neue Geschäftsordnung erhielt einige redaktionelle Änderungen und Anpassungen, etwa bei der Anzahl der Stadtratssitzungen und der Einladungsfristen.

Auch die Hauptsatzung der Stadt Koblenz wurde einstimmig geändert. Neben redaktionellen Änderungen gab es zudem eine Anpassung der Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder, die nun 338 Euro im Monat beträgt.

Ferner legte der Stadtrat den Termin für die Neuwahl des Beirates für Migration und Integration fest. Auch in Koblenz wird die Wahl am landeseinheitlichen Termin am Sonntag, 10. November 2024 stattfinden. Dieser Vorlage stimmte der Rat einstimmig zu.

An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nichtöffentliche mit einem Tagesordnungspunkt an.