Pressemeldungen der Stadt Koblenz
Novembersitzung des Stadtrates – Heinz-Günter Borck als Vorsitzender des Seniorenbeirats wiedergewählt– Qualifizierter Mietspiegel verabschiedet
Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur Novembersitzung des Stadtrates.
Professor Heinz-Günter Borck ist der neue und alte Vorsitzende des Seniorenbeirates für die Ratsperiode 2024-29. Der Rat wählte ihn mehrheitlich, auf Vorschlag des Seniorenbeirates.
Der Abschussbericht der kommunalen Wärmeplanung (KWP) für die Stadt liegt vor und identifiziert drei Fokusgebiete, Rauental, Altstadt und Karthause. In dieser Form hat der Stadtrat die KWP mehrheitlich beschlossen und beauftragt die Verwaltung die weitere Vorgehensweise zu eruieren und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Es handelt sich um eine grundsätzliche Planung, die noch keinen Beschluss enthält in welcher Form die Planung überhaupt umgesetzt wird.
Die Stadt Koblenz verfügt über einen qualifizierten Mietspiegel. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss der Mietspiegel, um qualifiziert zu bleiben, nach 2 Jahren aktualisiert und nach 4 Jahren neu erstellt werden. In diesem Jahr stand demnach eine Aktualisierung an, die die Kommunalstatistik in Form einer schriftlichen Befragung durchgeführt hat. Die Aufarbeitung der zurückgemeldeten Daten ergab eine Erhöhung der Nettokaltmieten um pauschal 7,29%.
Dem aktualisierten Mietspiegel stimmt der mehrheitlich zu, so dass er zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Der Mietspiegel hat eine Gültigkeit bis 31.12.2026.
Einstimmig folgte der Rat der Verwaltungsvorlage zum Lärmaktionsplan der Stufe 4 für Koblenz.
Auf der Grundlage der europäischen Umgebungslärmrichtlinie sind Kommunen verpflichtet Karten für verschiedene Lärmarten zu erstellen, aus denen sich Schwerpunkte für die Lärmbelastung der Bevölkerung ergeben. Mit entsprechenden Maßnahmen etwa Tempo 30 in diversen Straßenabschnitten sollen Lärmreduktionspotenziale erkannt werden, die sukzessiv nach Inkrafttreten des Lärmaktionsplans durch Berücksichtigung in anderen Planungen umgesetzt werden sollen.
In der Goebensiedlung, die auf einem ehemaligen Kasernengelände entstanden ist, sind in der Nachkriegszeit Notunterkünfte entstanden, die ohne grundlegende Sanierung geblieben sind und deren Erhalt ausgeschlossen erscheint. Daher soll ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan nun aufgehoben werden und ein neuer Bebauungsplan aufgestellt und parallel dazu der Flächennutzungsplan geändert werden.
Der Goebenpark soll als urbanes Gebiet entwickelt werden, so dass neben frei finanzierten Wohnungen, geförderte Wohnungen, Gewerbebauten, Pflegeeinrichtungen und eine Kita entstehen sollen. Der Quartiersplatz soll ganzjährig bespielt werden. Die Fahrzeuge der Bewohner sollen in Tiefgaragen untergebracht werden. Der Verwaltungsvorlage stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
In der Rüsternallee sollen Verkehrsverbesserungen durchgeführt werden. So ist etwa an den Einbau von geschwindigkeitsdämpfenden Elementen und die Veränderung der Anordnung für parkende Fahrzeuge gedacht. Ferner wird eine Tempo 30-Zone eingerichtet. Durch den Einbau der Fahrbahneinengungen wird die Geschwindigkeit der Fahrzeuge abgesenkt. Die Busse können im Bereich zwischen den Einmündungen des Eichenwegs und der Karthäuserhofwegs einander begegnen, denn hier ist die Fahrbahn 5,5 m breit. Die Planung sieht zudem ein Maximum an öffentlichen Parkplätzen vor. Auf der Seite der Bebauung dürfen Fahrzeuge weiterhin auf dem 4 m breiten Gehweg parken. Auf der gegenüberliegenden Seite sollen die Fahrzeuge unter Nutzung des Gehwegs zum Teil auf der Straße parken.
Da der Gehweg dann zwischen den Einmündungen des Eichenwegs und des Karhäuserhofwegs nicht mehr vom Fußverkehr genutzt werden kann, soll in der angrenzenden Grünfläche ein neuer Weg hergestellt werden. An diesem Weg sollen auch Bänke und Papierkörbe aufgestellt sowie Bepflanzungen vorgenommen werden. Eine Beleuchtung erhält der neue Weg nicht. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 635.000 Euro. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.
Der Stadtrat befasste sich zudem mit 13 Anträgen und 6 Anfragen aus seinen Reihen. In einer nichtöffentlichen Sitzung wurden zwei Tagesordnungspunkte behandelt.