Pressemeldungen der Stadt Koblenz
Stadtrat im Februar – Jahresabschluss für den Haushalt 2022 – Änderung des Bebauungsplans Nr. 120 „Seilbahnanlage BUGA 2011“
Zuerst begrüßte Oberbürgermeister Langner die Anwesenden zur ersten Stadtratssitzung im neuen Jahr und begann diese mit einer Schweigeminute für das am Montagabend nach schwerer Krankheit verstorbene Stadtratsmitglied Torsten Schupp. Als Fraktionsvorsitzender der WGS war er bis zuletzt aktiv und für sein großes Engagement in Koblenz bekannt. (Die Fotos dazu: Stadt Koblenz/Andreas Egenolf)
Dann erfolgten Ergänzungswahlen für mehrere Ausschüsse. Außerdem wurde die Verwaltung durch den mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats mit der weiteren Ausschreibung für die Fortführung des Livestreaming der Stadtratssitzungen beauftrag. Zu Beginn der neuen Laufzeit sollen die Videos zur Barrierefreiheit mit Untertiteln versehen werden. Die Verwaltung rechnet mit Kosten zwischen 2.500€ und 4.000€ pro Sitzung.
Anschließend beschloss der Stadtrat mehrheitlich die Beauftragung der Verwaltung, die Potenziale einer künftigen Zusammenarbeit mit dem Klimaentscheid Koblenz auszuloten, sowie mögliche weitere Arbeitsschritte und Ziele in einem Strategiepapier zu definieren. Eine geordnete und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Koblenzer Klimaentscheid bietet die Chance, Potenziale zu bündeln und gemeinsam zu agieren – insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Wahrnehmung und die Kommunikation mit, bzw. Information der Bevölkerung.
Bezüglich des Haushalts 2022 unterrichteten das Rechnungsprüfungsamt und der Rechnungsprüfungsausschuss zum Haushaltsjahr 2022 den Stadtrat. Auf der Grundlage des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes und der durchgeführten Prüfung stellte der Rat den Jahresabschluss 2022 der Stadt Koblenz mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.569.428.715,35€ und einem Jahresüberschuss in Höhe von 18.320.919,58€ einstimmig fest. Der Jahresüberschuss wird mit der Kapitalrücklage verrechnet. Darüber hinaus erteilte der Stadtrat der Verwaltung einstimmig einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und dem Stadtvorstand die Entlastung.
Der Termin zur Wahl des Oberbürgermeisters am 21. September 2025 soll durch die Verwaltung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier vorgeschlagen werden. Dies beschloss der Stadtrat einstimmig.
Außerdem werden Pflegeeltern, die künftig ein Kind zur Vollzeitpflege aufnehmen eine Sonderzahlung von 1.260€ pro Monat für das erste Jahr erhalten. Dies soll besonders der Abfederung von finanziellen Einkommenseinbußen bei etwaiger Aufgabe einer Erwerbstätigkeit dienen. Zunächst galt der ursprüngliche Beschluss aus 2023 nur für das Jahr 2024. Mit dem Angebot konnten in der Zwischenzeit drei Pflegeeltern gefunden und den Pflegekindern eine Unterbringung im Heim mit durchschnittlichen Kosten von ca. 76.000€ erspart werden. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.
Der Bebauungsplan Nr. 65a "Quartiersentwicklung Rauental/ Goldgrube, Bahnhaltepunkt Verwaltungszentrum II, Teilbereich Süd - Bahnquerung und bahnbegleitender Fuß- /Radweg" beabsichtigt die Schaffung einer Bahnquerung zwischen den Stadtteilen Rauental und Goldgrube sowie eines bahnbegleitenden Fuß- und Radweges. Außerdem werden dabei die Anforderungen an einen zu einem späteren Zeitpunkt geplanten Bau des Schienenhaltepunktes „Verwaltungszentrum“
berücksichtigt. Im Rahmen der Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs sind Stellungnahmen eingegangen, deren Berücksichtigung oder Kenntnisnahme der Stadtrat einstimmig zustimmte. Auf Grundlage des erneut veröffentlichten Entwurfs kann der Satzungsbeschluss gefasst werden.
Die Änderung im Bebauungsplan Nr. 120 verfolgt als städtebauliches Ziel die Fortführung des Seilbahnbetriebes als bedeutenden Teil des städtischen Mobilitätsnetzes. Es ist vorgesehen, das bestehende Baurecht auf Zeit der Seilbahn bis zum 30.06.2026 um weitere fünf Jahre bis zum 30.06.2031 zu verlängern. Der Stadtrat stimmte der Verwaltungsvorlage einstimmig zu. Zuvor hatte der Rat nach der Kenntnisnahme neuer Stellungnahmen der Änderung des Flächennutzungsplans „Seilbahnanlage BUGA 2011“ im Parallelverfahren einstimmig beschlossen.
Ferner behandelte der Stadtrat 28 Anträge und Anfragen aus seiner Mitte. Es schloss sich noch eine nichtöffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten an.
