Wohnraumförderung

Jede Privatperson und jedes Unternehmen.

Der Antrag ist bei der ISB zu stellen; die Stadt muss eine Stellungnahme abgeben (baurechtlich, Bedarf)

Neubau, Um-/Ausbau, Modernisierung von Mietwohnungen, Erwerb von Belegungsrechten

Nein

Es besteht erheblicher Bedarf, da die meisten geförderten Wohnungen in den nächsten Jahren aus der Bindung fallen und kein adäquater Ersatz vorhanden ist

Der Investor kann den Mieter selbst aussuchen; dieser muss lediglich über einen ausreichenden WBS verfügen

Ja, es richtet sich aber nach der Förderung

Nein, es gelten die allgemeinen Bestimmungen des BGB

Die Höhe richtet sich nach dem Förderprogramm und der Laufzeit der Bindungen

Für Baumaßnahmen werden – zeitweise zinslose Darlehen sowie ein Tilgungszuschuss gewährt; der Erwerb von Belegungsrechten ist ein Zuschussprogramm

Nein, auch bei vorzeitiger Rückzahlung verbleibt es bei der ursprünglichen Bindungszeit

Für diesen Fall gibt es das Instrument der Freistellung, d.h. der Wohnraum kann befristet an einen Nichtberechtigten vermietet werden

Ja, die Bindungen verbleiben jedoch

Zuständig ist die Stadt-/Kreisverwaltung des Ortes in dem das Objekt steht (nicht aktueller Wohnort)

Die zuständige Verwaltung erteilt eine Förderbestätigung (Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben), die ISB erteilt die Förderzusage (banktechnische Prüfung, Darlehensvertrag)

Meist innerhalb 2 bis 4 Wochen 

Jeder Haushalt (auch Einzelpersonen), der die vorgegebenen Einkommensgrenzen und sonstigen Voraussetzungen einhält

Nein, die Einkommensgrenze ist eine absolute Obergrenze

- das Einkommen besteht überwiegend aus Transferleistungen

- nicht abgeschlossenes Insolvenzverfahren

- kein ausreichendes Eigenkapital

- Kaufvertrag ist älter als 2 Monate

- mit dem Verkäufer in gerader Linie verwandt

- großes Vermögen

- das Einkommen reicht nicht zur dauerhaften Tragbarkeit der Belastung (z. B. zu wenig   Einkommen, Schulden); prüft ISB

10 % der Gesamtkosten (Kaufpreis zuzügl. Nebenkosten) müssen als Eigenkapital oder Eigenkapitalersatzdarlehen vorhanden sein

Ankauf, Modernisierung, Um-/Ausbau, Neubau/Ersatzneubau, Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Es gelten Wohnflächenobergrenzen. Außerdem sollte das Gebäude für die Familie geeignet sein

Grundbetrag in Höhe von 30 % der Gesamtkosten zuzügl. familien-/ einkommens-/ objektabhängige Erhöhungen, maximal (aktuell) 175.000 €

Innerhalb 3 Jahren nach Ankaufförderung keine Modernisierungsförderung

Bei geringfügigen Überschreitungen oder besonderem Bedarf kann die ISB Ausnahmen zulassen

Grundsätzlich wird nur der erstmalige Eigentumserwerb (unabhängig davon ob gefördert oder nicht) gefördert; es gibt aber Gründe, die eine Förderung trotzdem rechtfertigen (z.B. Wohnraum objektiv zu klein, Krankheit/ Behinderung, Verlust durch Ehescheidung, Wegzug aus beruflichen Gründen)

Es gibt kein absolutes Veräußerungsgebot; aber die finanziellen Auswirkungen (Schuldendienst, Miete ist Einnahme) sind zu berücksichtigen 

Jeder, der sich für längere Zeit berechtigt in Deutschland aufhält und rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, einen eigenen Hausstand zu gründen

Einen allgemeinen WBS kann ich innerhalb von Rheinland-Pfalz in dem Ort, in dem ich aktuell wohne oder in den ich ziehen möchte, beantragen. Einen speziellen WBS nur in dem Ort, in dem sich die Wohnung befindet; der hier erteilte Wohnberechtigungsschein ist in einem anderen Bundesland nicht gültig.

Termine zur Beantragung von Wohnberechtigungsscheinen bei der Stadt Koblenz können Sie online unter Terminreservierung vereinbaren.

Bei Nicht-EU-Angehörigen muss eine Aufenthaltsbefugnis von mindestens einem Jahr vorliegen (Ausnahmen ggf. mit Ausländerbehörde abstimmen) 

Grundsätzlich ja, ausnahmsweise mit Zustimmung von Eltern/ Jugendamt 

Nein, es darf nur eine Wohnung angemietet werden, die alle Voraussetzungen, die im WBS bescheinigt sind, erfüllt (Wohnungsgröße, Einkommensgrenze, begünstigter Personenkreis)

Wohnraummehrbedarf kann nur in begründeten Ausnahmefällen zugebilligt werden

Es gelten je nach Förderart unterschiedliche Einkommens-grenzen, die nicht überschritten werden dürfen

Nein, die Einkommensgrenzen für den Erhalt eines WBS sind z.T. erheblich höher als die v.g. Transferleistungen

Nein, das Einkommen aller Haushaltsmitglieder ist zu berücksichtigen

Nein, die Einkommensgrenzen für den Erhalt eines WBS sind z.T. erheblich höher als die v.g. Transferleistungen

Nein, das Einkommen aller Haushaltsmitglieder ist zu berücksichtigen

Nein, die Haushaltsmitglieder müssen Partner, Verwandte/ Verschwägerte (Grad beachten!) sein

Nein, eine geförderte Wohnung kann nur mit einem WBS, auf dem alle Personen stehen, die gemeinsam umziehen wollen, erfasst sind, bezogen werden

Da der WBS einkommens- und familiengrößenabhängig erteilt wird, muss er neu beantragt werden, wenn eine Person nicht mit einzieht. Wenn eine Person, die zunächst mit eingezogen ist, später wieder auszieht hat das keine Auswirkung, so lange es sich nicht um den Inhaber des Wohnberechtigungsscheines handelt.  

Bei Ehepartner/Lebensgefährten beide, ansonsten nur der Adressat

Alle Einkommensänderungen, die voraussichtlich in den nächsten 12 Monaten eintreten und zum Antragszeitpunkt bereits bekannt sind, müssen angegeben werden

Wurde die Wohnung berechtigt bezogen, sind künftige Einkommensänderungen nicht mehr relevant

Alle geförderten Wohnungen

Vorlage eines ausreichenden Wohnberechtigungsscheines und Einhaltung der zulässigen Miete

Dies ist abhängig von der Förderung

Nein, der Mietspiegel gilt nur für frei finanzierten Wohnraum. Für geförderten Wohnraum gibt es Sondervorschriften. 

Nur wenn die ISB zustimmt 

Bis zum Ablauf der Bindungen (ergibt sich aus der Förderzusage) bzw. der Nachwirkungsfrist (Bescheid der ISB)

Bei selbst genutztem Wohneigentum entfällt die Bindung mit vollständiger freiwilliger Rückzahlung. Im Mietwohnungsbereich bleibt auch nach vorzeitiger Rückzahlung die Bindungsdauer bestehen.

Nur wenn ich selbst oder die Familienmitglieder die Voraussetzungen für einen ausreichenden Wohnberechtigungsschein erfüllen.

Grundsätzlich nein

Nur wenn ein zwingender Grund vorliegt

Nur wenn nachgewiesen wird, dass trotz Bemühungen kein berechtigter Interessent gefunden werden konnte und eine Freistellung erteilt wurde.

Es darf immer nur die zulässige Miete erhoben werden. Im Falle der Überlassung an einen Nichtberechtigten erfolgt eine Freistellung, in der auch eine Ausgleichzahlung festgesetzt wird. Diese ist vom Vermieter zu zahlen, er kann sie aber vom Mieter in Form eines Zuschlages abwälzen.

Nein, die Bindungen sind bis zum letzten Tag zu beachten. Es darf auch kein Zeitmietvertrag abgeschlossen werden. 

Die Bindungen bleiben auf dem Objekt. Die Verstoßbeseitigungspflicht trifft immer den aktuellen Eigentümer. Er ist für die ordnungsgemäße Vermietung pp. verantwortlich, auch wenn er selbst die Fördermittel nicht erhalten hat.